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Algemeine Geschäftsbedngungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.) International Security Management & Training UG (haftungsbeschränkt), Bitterfelder Weg 5, 68309 Mannheim (weiterhin ISMT genannt), Vertreten durch Alexander Lukas, ist ein Bildungs- und Beratungsunternehmen für Sicherheitsschulungen mit Sitz in Deutschland.

2.) Alle Rechtsgeschäfte, die mit ISMT geschlossen werden werden nach den Regeln des deutschen Rechts, insbesondere des BGB und HGB angeschlossen.

3.) Diese AGB sind Bestandteil zwischen allen Verträgen zwischen ISMT und unseren Kunden. Kunden sind alle natürlichen und juristischen Personen, die

  • Unseren Newsletter beziehen

  • Unsere Beratungs-, Trainings und Bildungsdienstldienstleistungen in Anspruch nehmen

  • Unsere Seminare oder Veranstaltungen bei uns buchen

§ 2 Besonderes Kündigungsrecht seitens ISMT

1.) ISMT lehnt jede Zusammenarbeit mit Personen und Unternehmen ab, die sich öffentlich feindlich gegenüber der Freiheitlich demokratischen Grundordnung äußern oder betätigen. Hierzu zählen auch Äußerungen in den sozialen Medien. 

2.) Wir lehnen jede Kooperation mit ausländischen Regierungen, zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen oder ausländischen Dienststellen insbesondere, aber nicht ausschließlich, ausländischen Sicherheits- oder Nachrichtendiensten ab, wenn diese zu Staaten gehören, die auf der Staatenliste gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG gelistet sind. (Staatenliste des BMI)

3.) Ebenfalls lehnen wir Kooperationen mit Unternehmen ab, die eng mit staatlichen Stellen, der auf der Staatenliste genannten Staaten, verbunden sind.

4.) Sollten  wir von Äußerungen oder Tätigkeiten gemäß § 2 (2) bzw. Verbindungen gemäß § 2 (2, 3) Kenntniss erlangen, sind wir berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Die rechtlichen Pflichten des Vertragspartners bleiben davon unberührt.

§ 3 Geheimschutz

1.) Während unserer Schulungen und Live Online Trainings geben andere Teilnehmer oder Ausbilder unter Umständen betriebsinterne Informationen und geschäftliche Details preis. Diesbezüglich ist stets und vollumfänglich Stillschweigen gegenüber Externen und Dritten zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten.

2.) Wir sind berechtigt bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung des Kunden dessen Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

§ 4 Störung von Veranstaltungen

1.) Dem Kunden sind jegliche Handlungen, die eine Störung beziehungsweise Beeinträchtigung unserer Trainings- und Programmabläufe und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer bewirken, untersagt.

2.) Wir sind berechtigt, Kunden, die wiederholt schuldhaft unsere Trainings- und Schulungen bzw. die Kundenerfahrung anderer Teilnehmer stören oder beeinträchtigen die Zugänge und Logins zu unseren Programmen, Inhalten und Trainings nach billigem Ermessen zeitlich befristet oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.

3.) Dies gilt sowohl innerhalb als auch außerhalb der von uns zur Verfügung gestellten Trainingsstrukturen und Liegenschaften.

§ 5 Account-Sharing

1.) Der Kunde ist nicht berechtigt die Zugangsdaten zu unseren Plattformen / Accounts und Lerninhalten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, er hat dazu unsere ausdrückliche Erlaubnis bekommen. 

2.) Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere Systeme sowie Trainingsinhalte verschleiert, verfälscht oder anonymisiert (z.B. VPNs), ist verboten. 

3.) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden uns gegenüber bleiben in diesem Fall unberührt.


 

§ 6 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss zwischen ISMT und dem Kunden kann mündlich, fernmündlich, schriftlich oder in Textform erfolgen.


§ 7 Zahlungen, Preise

1.) Unsere Vorbereitungskurse auf die Sachkundeprüfung nach § 34a GewO und für die Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft sind Bildungsdienstleistungen, die nach § 4 Nr. 21a UStG von der Umsatzsteuer befreit sind.

2. )Bei allen anderen Preisangaben von uns handelt es sich grundsätzlich um Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.)Der Kunde ist, soweit nichts abweichendes mit uns vereinbart wurde, vorleistungsverpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

4.) Sofern eine Zahlung per SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde ISMT nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dieses wird auf Anforderung von ISMT überlassen.

5.) ISMT stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus (ggf. durch externe Zahlungdiesntleister).

6.) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an ISMT zu überweisen und die Rückbuchungskosten zu übernehmen.

7.) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn beide Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Selbiges gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.


 

§ 8 Leistungserbringung & Kündigung

1.) Fristen für die Leistungserbringung durch ISMT beginnen erst, wenn der Rechnungsbetrag bei uns vollständig eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei uns vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind. Davon Abweichende Regelungen können getroffen werden.

2.) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

3.) Ist der Kunde im Falle einer Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber ISMT in Verzug, ist ISMT berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. ISMT wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.


 

§ 9 Haftungsausschluss

1.) ISMT haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.

3.) In sonstigen Fällen wird nur für Schäden gehaftet, die aus der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstanden sind. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

4.) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet DCF nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.


 

§ 10 Schlussbestimmungen

1.) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von ISMT ausschlaggebend.

2.) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von ISMT. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist Mannheim.

Stand 30.10.2023  - AGB sind Urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung ist verboten.

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